Please log in with your eMail address and password.
The search returned 665 results. Displaying 300 results.
Die Debatte über den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts“ (folgend: KGSG) wurde seit Mitte 2015 bis zu seiner Billigung durch den Bundesrat am 8. Juli 2016 in ungewohnt leidenschaftlicher, teils scharfer Tonlage geführt. Dabei standen die Themen Abwanderungsschutz und Einfuhrregulierung, der Begriff des „national wertvollen Kulturgutes“ und die mögliche [...]
Amtlicher Leitsatz:
a) Ein Werk befindet sich „an“ öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
b) Wege, Straßen oder Plätze sind iSv § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG „öffentlich“, wenn sie für jedermann frei zu [...]