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Um die in Prinzip Nr. 8 der Washingtoner Prinzipien anvisierten „just and fair solutions“ zu erreichen, wird immer wieder ein Restitutionsgesetz gefordert, das den Weg zu diesem Ziel ebnen soll. Nachfolgend soll untersucht werden, ob die vorgebrachten Vorteile eines Restitutionsgesetzes überzeugen und es besser als der aktuelle Weg die erwünschte Lösung bringen kann. In einem weiteren Sc [...]
Der Beitrag mahnt zur vorsichtigen und kontextgerechten Einordnung von Archivmaterial, namentlich den Akten der Wiedergutmachungs- und Entschädigungsbehörden in Deutschland. Die Kenntnis sowohl des anwendbaren Rechts als auch der Praxis und des Umfeldes dieser Verfahren sind notwendig, um Erklärungen und Entscheidungen der Parteien und Spruchkammern sachgerecht zu erfassen. Insbesondere werd [...]
Die Anmerkungen setzen sich mit dem Urteil des LG Magdeburg vom 17. November 2019 zur Lost-Art Datenbank auseinander. Sie enthalten Ausführungen zum § 1004 BGB, insb. zur Eigentumsberühmung. Sodann wird die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG auf zivilrechtliche Streitigkeiten thematisiert. Es wird untersucht, ob im Rahmen der Nutzung der Lost-Art Datenbank eine Eigentumsverletz [...]
Nach § 9 I 1 KGSG darf über Kulturgüter im Eigentum der Kirchen und öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften das Verfahren zu ihrer Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts von der Behörde nicht von Amts wegen eingeleitet werden. Die Privilegierung gilt jedoch nicht für privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften. Dies führt zu der Frage, ob die Ung [...]