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Am 15. Februar 2022 hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Restitution von insgesamt 15 Einzelwerken aus den öffentlichen Sammlungen des französischen Zentralstaates und der Gemeinde Sannois vorsieht. Die Werke gehörten ursprünglich Verfolgungsopfern, die diese im Kontext der NS-Herrschaft in Europa verloren haben. Der Rückgriff auf das Parlament als Akteur die [...]
In Nordrhein-Westfalen ist zum 1. Januar 2022 das bundesweit erste Kulturgesetzbuch in Kraft getreten. Es löst das Kulturfördergesetz von 2014 ab und soll alle Regelungen zur Kultur bündeln. Das Gesetz setzt einen Rahmen für die Förderung der Kultur und strebt dabei konkrete Verbesserungen für Künstlerinnen und Künstler an, wie Festanstellungen und Lohnuntergrenzen. So baut Nordrhein- [...]
Das Kunstrecht hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten gerade auch in seinen internationalen Bezügen als eigenständiges Fach etabliert. Der Kunsthandel greift hier zwar auf die klassischen Regeln des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts zurück, was vor allem das Vertragsrecht angeht. Es lässt sich aber in der letzten Zeit beobachten, dass Sonderregeln, insbesondere solche mit pol [...]
Eine gesetzlich verankerte Norm, die sich mit der Restitution von NS-verfolgungsbedingten Kulturgutverlusten auseinandersetzt? „Das entspricht der großen Verantwortung, die Politik und Gesellschaft für den Umgang mit Kunstwerken tragen, die in der Zeit des Nationalsozialismus den rechtmäßigen Besitzern geraubt wurden.“, heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 5 KulturGB NW. Der fo [...]
Nach § 14 I 1 KGSG erfolgt die Einleitung des Eintragungsverfahrens von Amts wegen oder auf Antrag des Eigentümers. Die Frage, ob es sich bei der Verfahrenseinleitung um einen Verwaltungsakt handelt, ist umstritten. Der folgende Beitrag widmet sich der Frage, ob sie – entgegen der herrschenden Meinung – in Einzelfällen zu bejahen ist.
On January 18, 2022, the U.S. Supreme Court heard oral arguments in Cassirer v. Thyssen-Bornemisza Collection Foundation, a decades-long litigation in which the plaintiff seeks to recover Camille Pissarro’s Rue Saint-Honoré, dans l’après-midi. Effet de pluie (1897). Although the parties agree that the painting changed hands as the result of a forced sale involving Nazi agents in 1939, th [...]