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Amtlicher Leitsatz:
a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Festhaltung an BGH, Urteil vom 3. November 1999 I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2000, 203 Werbefotos).
b) Fot [...]
Verhandlungen über die Rückführung von umstrittenem Kulturgut bleiben mitunter blockiert, weil die Parteien auf ihren oft rechtlich untermauerten Positionen beharren. Der nahezu 300 Jahre alte Konflikt zwischen den Kantonen St. Gallen und Zürich um die Rückgabe von Kulturgütern, die 1712 aus dem Kloster St. Gallen nach Zürich verbracht wurden, konnte im Jahr 2006 beigelegt werden. Der na [...]
Im Streit über die Rückgabe der Parthenon marbles sind die Positionen festgefahren: Griechenland fordert eine umfassende und vollständige Restitution. Grossbritannien will davon nichts wissen – die Parthenon marbles zurückzugeben, komme nicht in Frage. Es ist deshalb an der Zeit, ernsthaft über eine Kompromisslösung, d.h. eine Aufteilung der Parthenon marbles nachzudenken. Im vorliegend [...]
Aufgrund des regen Handels mit illegal exportiertem Kulturgut aus Drittländern arbeitet die EU an einheitlichen Regelungen über die Einfuhr von Kulturgut, das außerhalb des Zollgebiets der Union geschaffen oder entdeckt worden ist. Mittels einer Einfuhrgenehmigung oder einer Erklärung des Einführers ist es möglich, besonders alte und wertvolle Kulturgüter aus Drittländern einzuführen. [...]
Sofern der zivilrechtliche Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) dem Museum nicht zur Wiedererlangung eines abhandengekommenen Exponats verhilft, stellt sich die Frage, ob dem Museum gegen den Besitzer des Exponats ein öffentlich-rechtlicher Herausgabeanspruch kraft öffentlichen Sachenrechts zusteht. Das ist entgegen einer nach wie vor vertretenen Ansic [...]