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Das Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz – KGSG) ist nach langen Auseinandersetzungen kurzfristig in Kraft getreten. Zu früh. Es ist unausgegoren. Es dürfte gegen wesentliche Parameter der Warenverkehrsfreiheit in der Europäischen Union und der Freiheit von Kunst, Person, Beruf und Eigentum nach dem deutschen Grundgesetz sowie die deutsche Staatsverfassung des Föderalism [...]
Eines der Ziele des am 24. Juni 2016 vom Bundestag beschlossenen Kulturgüterschutzgesetzes ist es, den Handel mit Raubgut in Deutschland einzudämmen. Unrechtmäßig aus ihren Herkunftsländern ausgeführte Antiken, die zuvor aus dortigen Museen gestohlen, durch illegale Grabungen gefunden oder auf anderem Wege widerrechtlich gewonnen wurden, sollen es in Zukunft schwerer haben, in Deutschland [...]
In der KUR 2016, 69 ff., hat sich Ilja Czernik zum „Distanzierungsrecht des Kunstschaffenden“ geäussert. Er kam nach einer Analyse von Rechtsprechung und Literatur zum Schluss, dass ein Urheber in Bezug auf seine Werke nach deutschem UrhG ein umfassendes „Distanzierungsrecht“ zukomme. Der Urheber solle jederzeit von jedermann verlangen können, dass sein Name nicht in Verbindung mit se [...]
Wird TTIP die europäische Kulturförderung einschränken? Kritiker meinen, TTIP bedrohe das Kulturleben in Deutschland. Sie befürchten, die öffentliche Bildungs- und Kulturfinanzierung könnte vollständig eingestellt werden. Entweder war diese Befürchtung in wesentlichen Punkten unbegründet oder die Kritik hat inzwischen Früchte getragen, denn nach jetzigem Kenntnisstand werden weder dir [...]
Die Debatte über den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts“ (folgend: KGSG) wurde seit Mitte 2015 bis zu seiner Billigung durch den Bundesrat am 8. Juli 2016 in ungewohnt leidenschaftlicher, teils scharfer Tonlage geführt. Dabei standen die Themen Abwanderungsschutz und Einfuhrregulierung, der Begriff des „national wertvollen Kulturgutes“ und die mögliche [...]
Das Fotografieren von architektonisch wertvollen Gebäuden, von Kunstwerken oder anderen Kulturgütern erfreut sich gerade auch in Zeiten, in denen das allgegenwärtige Smartphone den klassischen Fotoapparat zunehmend verdrängt, großer Beliebtheit. Die Motive für solche Aufnahmen sind vielfältig; sie reichen von privater Sammelfreude bis hin zu kommerziellem Vertrieb. Welche Rechte Dritter [...]
1. § 1006 BGB vermutet die Gleichzeitigkeit von Besitz- und Eigentumserwerb, wenn nicht der Eigentumserwerb durch die Art des Besitzerwerbs ausgeschlossen ist.
2. Die vom Besitzerwerb ausgehende Eigentumsvermutung zugunsten eines früheren Besitzers wirkt ungeachtet des Wortlauts des § 1006 Abs. 2 BGB über die Beendigung des Besitzes hinaus fort, bis sie widerlegt is [...]